Wer Daten bekommt, ist noch kein Auftragsverarbeiter
Grundbegriffe, Folge 12: Sobald Daten das eigene Haus verlassen, wird reflexhaft ein AV-Vertrag verlangt. Oft passt er gar nicht. Die DSGVO kennt drei Konstellationen mit drei verschiedenen Folgen, und welche vorliegt, entscheidet nicht der Vertrag, sondern wer über Zweck und Mittel bestimmt.
Das externe Lohnbüro bekommt die Gehaltsdaten, die Anwaltskanzlei die Personalakte für den Kündigungsschutzprozess, der Cloud-Anbieter das gesamte Postfach, die Nachbarkommune die Daten für das gemeinsame Bürgerportal. In vielen Organisationen folgt darauf derselbe Satz: Dafür brauchen wir einen AV-Vertrag.
Manchmal stimmt das. Oft nicht. Die DSGVO kennt drei Konstellationen, in denen personenbezogene Daten zu einer anderen Stelle gelangen, und jede hat andere Folgen.
Die Grundfrage: Wer entscheidet?
Alles hängt an der Definition des Verantwortlichen in Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Verantwortlich ist, wer „allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“. Auftragsverarbeiter ist nach Nr. 8, wer personenbezogene Daten „im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet“.
Der Europäische Datenschutzausschuss stellt in seinen Leitlinien 07/2020 klar, dass es dabei auf die Wirklichkeit ankommt. Die Rolle sei „anhand seiner tatsächlichen Tätigkeiten in einer bestimmten Situation zu bestimmen“ und hänge nicht „von der formellen Benennung“ ab, etwa in einem Vertrag. Ein AV-Vertrag macht also niemanden zum Auftragsverarbeiter, der in Wahrheit eigene Zwecke verfolgt.
Auftragsverarbeitung: im Auftrag, nach Weisung
Ein Auftragsverarbeiter verarbeitet für die Zwecke eines anderen und nach dessen Weisung. Über einige praktische Details der Umsetzung darf er entscheiden, die Leitlinien nennen sie „unwesentliche Mittel“. Über Zweck und wesentliche Mittel nicht.
Dafür verlangt Art. 28 Abs. 3 einen Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument mit festem Mindestinhalt: Gegenstand und Dauer, Art und Zweck, Datenarten, Kategorien betroffener Personen, Pflichten und Rechte des Verantwortlichen, und vor allem die Bindung an dokumentierte Weisungen. Und Art. 28 Abs. 10 zieht die Grenze: Wer als Auftragsverarbeiter selbst über Zwecke und Mittel bestimmt, gilt für diese Verarbeitung als Verantwortlicher.
Typisch sind Rechenzentrum, Cloud-Speicher, Aktenvernichtung, Fernwartung. Die Leitlinien nennen auch die ausgelagerte Lohnbuchhaltung: Sie darf die Daten „nicht für eigene Zwecke verwenden“.
Gemeinsame Verantwortlichkeit: zusammen festlegen
Art. 26 Abs. 1 greift, wenn zwei oder mehr Verantwortliche „gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung“ festlegen. Dann schließen sie keinen AV-Vertrag, sondern legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, „wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß dieser Verordnung erfüllt“, insbesondere bei den Betroffenenrechten und den Informationspflichten. Das Wesentliche der Vereinbarung wird den betroffenen Personen zur Verfügung gestellt.
Gleich verteilt sein muss die Verantwortung nicht. Die Leitlinien zitieren den EuGH, die gemeinsame Verantwortlichkeit habe „nicht zwangsläufig eine gleiche Verantwortlichkeit“ zur Folge. Nach außen gilt aber Art. 26 Abs. 3: Betroffene können ihre Rechte „bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen“. Ein gemeinsames Portal mehrerer Behörden oder ein gemeinsam betriebenes Bewerberportal einer Unternehmensgruppe sind typische Fälle.
Übermittlung: an einen eigenen Verantwortlichen
Die dritte Konstellation hat keinen eigenen Artikel und keinen eigenen Vertragstyp. Die DSGVO nennt die „Offenlegung durch Übermittlung“ in Art. 4 Nr. 2 als eine Form der Verarbeitung. Gehen Daten an eine Stelle, die sie für eigene Zwecke und in eigener Verantwortung verarbeitet, liegt weder Auftragsverarbeitung noch gemeinsame Verantwortlichkeit vor. Beide Seiten sind jeweils für sich verantwortlich, und die Weitergabe braucht wie jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage.
Das Beispiel der Leitlinien ist die Anwaltskanzlei, die ein Unternehmen vor Gericht vertritt: Sie ist für diese Verarbeitung selbst Verantwortliche. Ein AV-Vertrag mit ihr wäre nicht nur überflüssig, er würde die Rollen falsch beschreiben.
Ein Hinweis zum Sprachgebrauch: Kapitel V der DSGVO verwendet „Übermittlung“ für Datenflüsse in Drittländer. Das ist eine zusätzliche Frage, die sich bei jeder der drei Konstellationen stellen kann, und Thema einer späteren Folge.
Die Prüffrage
Für jede Stelle, die von Ihnen personenbezogene Daten bekommt: Darf sie die Daten für eigene Zwecke nutzen, und wer hat entschieden, wofür und womit verarbeitet wird? Die Antwort ergibt die Konstellation, die Konstellation den Vertrag.
Im Vertragsmanagement von isidaten sind der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 und die Vereinbarung nach Art. 26 als eigene Vertragsarten angelegt.
Quellen
Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), konsolidierte Fassung mit Berichtigungen, Art. 4 Nr. 2, 7 und 8, Art. 26 und Art. 28 Abs. 3 und 10.
Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 12, 39, 169 und Beispiele Lohnbuchhaltung und Anwaltskanzlei.
Nächsten Sonntag in den Grundbegriffen: Löschen, Sperren, Anonymisieren, Pseudonymisieren. Die vorige Folge: Die BIA fragt nicht nach der Ursache.
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